Der Auftragnehmer (AN) soll eine technische Anlage montieren. Das Leistungsverzeichnis (LV) des Auftraggebers (AG) beschreibt detailliert die Leitungsführung und den Aufstellort. Kurz vor Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist beanstandet der AG Undichtigkeiten und erhöhte Laufgeräusche. Nach der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens klagt der AG einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung ein. Der AN hält dem entgegen, seine Ausführung […]
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Bundesgerichtshof macht Schluss mit fiktiven Schadenskosten
Sie kennen „fiktive Schadenkosten“ aus dem Verkehrsrecht: nach einem Verkehrsunfall lässt der Geschädigte sein Fahrzeug von einem Gutachter untersuchen. Dieser ermittelt die zur Schadenbeseitigung notwendigen Maßnahmen und den hierfür erforderlichen Betrag. Der Geschädigte verlangt dann den erforderlichen Betrag, verwendet ihn aber nicht für die Schadenbeseitigung. Die Abrechnung erfolgt auf „Gutachterbasis“. Deswegen bezeichnet man solche Schadenkosten […]
Mehr erfahrenSchwarzarbeit und Mängelansprüche
Mit seinem Urteil vom 16.März 2017 (VII ZR 197/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den nächsten Meilenstein zum Thema Schwarzarbeit gesetzt. Zur Erinnerung: Mit seinem Urteil vom 01.08.2013 (VII ZR 6/13) änderte der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei einer Absprache von Leistungen „ ohne Rechnung und Umsatzsteuer“ die Zahlungsansprüche des Unternehmers und die Mängelansprüche des […]
Mehr erfahrenKeine Mitverantwortung des Bauherrn für unterbliebene Hinweise eines Nachunternehmers
Unternehmer U erstellt eine Unterkonstruktion für die vom Unternehmer K betriebsbereit zu montierende Förderanlage. Aufgrund eines Fehlers der Unterkonstruktion kommt es noch während der Inbetriebnahme zu einem Ausfall der Anlage. Der Bauherr verlangt von U die Mängelbeseitigung. Dieser fordert vom Bauherrn eine Beteiligung an den Mängelbeseitigungskosten. Er begründet dies damit, dass K die Unzulänglichkeit der […]
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