In meinen Blog greife ich aktuelle Fälle der Rechtsprechung auf, die sowohl meine speziellen Schwerpunkte Baurecht und Individualarbeitsrecht betreffen als auch aktuelle Themen aus Düsseldorf und umliegenden Region. Ich hoffe, Sie haben Spaß beim Lesen und finden einige interessante und unterhaltsame Themen.

Düsseldorf, 09. Juni 2019     Matthias Alpers

„Unbezahlter Urlaub“ klingt wie die Verbindung gegensätzlicher Begriffe, wie „alter Knabe“ oder „schwarzer Schimmel“. Urlaub ist ja die Freistellung des Arbeitnehmers, ohne dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Arbeitsentgelt berührt wird (BAG, Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07). Urlaub wird also grundsätzlich gezahlt. Wer also unbezahlt von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung entbunden – also freigestellt – wird, erhält damit keinen Urlaub im Sinne dieser Rechtsprechung. Gleichwohl hat sich das Begriffspaar „unbezahlter Urlaub“  eingebürgert und sich im allgemeinen Sprachgebrauch und der juristischen – insbesondere arbeitsrechtlichen – Literatur etabliert. […]

Düsseldorf, 12. Mai 2019     Matthias Alpers

Der Auftragnehmer (AN) soll eine technische Anlage montieren. Das Leistungsverzeichnis (LV) des Auftraggebers (AG) beschreibt detailliert die Leitungsführung und den Aufstellort. Kurz vor Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist beanstandet der AG Undichtigkeiten und erhöhte Laufgeräusche. Nach der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens klagt der AG einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung ein. […]

Düsseldorf, 12. April 2019     Matthias Alpers

Am 19.02.2019) ist die VOB/A 2019 im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B2) veröffentlicht worden. Sie ist allerdings von öffentlichen Auftraggebern noch nicht anzuwenden, da zu ihrem Inkrafttreten noch Einführungserlasse u.a. des Bundes erforderlich sind. Das zuständige Bundesministerium wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abschnitts 1 VOB/A 2019 für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bestimmen. Vorgesehen dafür ist der 1. März 2019. […]

Düsseldorf, 07. Februar 2019     Matthias Alpers

Hintergrund dieser Kehrtwende ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 zu dem v.g. Urteil: Das BAG habe darin durch die Annahme, eine sachgrundlose Befristung sei nur dann unzulässig, wenn eine Vorbeschäftigung weniger als drei Jahre zurückliege, die Grenzen der vertretbaren Auslegung gesetzlicher Vorgaben überschritten. Eine solche (starre) Karenzzeit habe der Gesetzgeber erkennbar nicht regeln wollen. […]

Düsseldorf, 13. Dezember 2018     Matthias Alpers

19,6 Tage durchschnittlich – mehr als drei Arbeitswochen: So lange fehlte jeder bei der größten deutschen Krankenversicherung versicherte Arbeitnehmer im Jahre 2018 (bis September; vgl. Fehlzeitenreport der AOK vom 04.09.2018). Bei gut 44,8 Millionen Beschäftigten sind teure krankheitsbedingte Produktionsausfälle die Folge. Kranke Mitarbeiter kosten aber nicht nur Geld: Ihre Handhabung berührt viele Themenkreise. Umso wichtiger ist es, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die arbeitsrechtlichen Grundlagen bei Krankschreibungen ausreichend informieren. […]

Düsseldorf, 12. Oktober 2018     Matthias Alpers

Was versteht man unter einem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)?

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, den bei ihm Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Grundlage ist § 167 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Demnach muss der Arbeitgeber klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. […]

Düsseldorf, 03. Oktober 2018     Matthias Alpers

Ab 01.10.2018 gilt bei Arbeitnehmerüberlassung zu beachten: 

Der Leiharbeiter schließt einen Arbeitsvertrag mit einem Verleiher, meistens einer Zeitarbeitsfirma, wird aber bei einem entleihenden Unternehmen eingesetzt. Der Verleiher erhält für die Überlassung des Leiharbeiters eine Vergütung vom Entleiherund zahlt dem Leiharbeiter die vereinbarte Vergütung. Der Entleiher kann einen Leiharbeiter bis zu 18 Monate ununterbrochen beschäftigen. Diese Frist beruht auf einer ab 01.04.2017 geltenden Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), endet also zum ersten Mal Ende September 2018. […]

Düsseldorf, 27. Juli 2018     Matthias Alpers

Sie führen einen Betrieb und es gibt immer wieder Unsicherheiten, was den Mitarbeitern wie erlaubt werden muss und wie Sie sich auf die Urlaubsplanung im neuen Jahr vorbereiten können? Bringen sie sich auf Kurs mit den folgenden Grundregeln:

Wo ist der Urlaub gesetzlich geregelt?

Im Bundesurlaubsgesetz ( BUrlG ). Dieses legt die wichtigsten Einzelheiten zum Urlaub fest. Weitere gesetzliche Grundlage sind aber z.B. auch das Jugendarbeitsschutzgesetz oder das Sozialgesetzbuch (SGB) für Menschen mit Behinderung (vgl. § 125 SGB IX). Auch aus Tarifverträgen können sich vom Gesetz abweichende Regelungen etwa im Baugewerbe ergeben. […]

Düsseldorf, 30. März 2018     Matthias Alpers

Sie kennen „fiktive Schadenkosten“ aus dem Verkehrsrecht: nach einem Verkehrsunfall lässt der Geschädigte sein Fahrzeug von einem Gutachter untersuchen. Dieser ermittelt die zur Schadenbeseitigung notwendigen Maßnahmen und den hierfür erforderlichen Betrag. Der Geschädigte verlangt dann den erforderlichen Betrag, verwendet ihn aber nicht für die Schadenbeseitigung. Die Abrechnung erfolgt auf „Gutachterbasis“. Deswegen bezeichnet man solche Schadenkosten als „fiktiv“. Sie sind ja nicht „real“ entstanden. […]

Düsseldorf, 29. März 2018     Matthias Alpers

Unternehmer U erstellt eine Unterkonstruktion für die vom Unternehmer K betriebsbereit zu montierende Förderanlage. Aufgrund eines Fehlers der Unterkonstruktion kommt es noch während der Inbetriebnahme zu einem Ausfall der Anlage. Der Bauherr verlangt von U die Mängelbeseitigung. Dieser fordert vom Bauherrn eine Beteiligung an den Mängelbeseitigungskosten. Er begründet dies damit, dass K die Unzulänglichkeit der Unterkonstruktion hätte erkennen und den Bauherrn hierauf hätte hinweisen müssen. Indem er das nicht tat, habe er seine Prüfungs- und Hinweispflicht gegen über U verletzt. Das müsse sich der Bauherr anrechnen lassen und sich an den Kosten der Mängelbeseitigung beteiligen (Fall nachgebildet). […]

Düsseldorf, 29. März 2018     Matthias Alpers

Mit seinem Urteil vom 16.März 2017 (VII ZR 197/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den nächsten Meilenstein zum Thema Schwarzarbeit gesetzt.

Zur Erinnerung: Mit seinem Urteil vom 01.08.2013 (VII ZR 6/13) änderte der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei einer Absprache von Leistungen „ ohne Rechnung und Umsatzsteuer“ die Zahlungsansprüche des Unternehmers und die Mängelansprüche des Auftraggebers bestehen bleiben sollten (BGH, Urt. v. 31.05.1990= VII ZR 336/89; Urt.v.21.08.2008 = VII ZR 42/07 und 140/07). […]

Düsseldorf, 27. März 2018     Matthias Alpers

Der Bundestag hat die Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ soll ab 1.1.2018 für mehr Verbraucherschutz gesorgt werden. Das Gesetz hat den Bundesrat am 31.03.2017 passiert. Die Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mangelgewährleistung treten damit am 01.01.2018 in Kraft. Sie gelten dann für alle ab diesem Zeitpunkt entstehenden Verträge. Für Verträge, die vorher entstanden sind, gilt die bisherige Rechtslage. […]