Mit seinem Urteil vom 16.März 2017 (VII ZR 197/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den nächsten Meilenstein zum Thema Schwarzarbeit gesetzt. Zur Erinnerung: Mit seinem Urteil vom 01.08.2013 (VII ZR 6/13) änderte der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei einer Absprache von Leistungen „ ohne Rechnung und Umsatzsteuer“ die Zahlungsansprüche des Unternehmers und die Mängelansprüche des […]
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Keine Mitverantwortung des Bauherrn für unterbliebene Hinweise eines Nachunternehmers
Unternehmer U erstellt eine Unterkonstruktion für die vom Unternehmer K betriebsbereit zu montierende Förderanlage. Aufgrund eines Fehlers der Unterkonstruktion kommt es noch während der Inbetriebnahme zu einem Ausfall der Anlage. Der Bauherr verlangt von U die Mängelbeseitigung. Dieser fordert vom Bauherrn eine Beteiligung an den Mängelbeseitigungskosten. Er begründet dies damit, dass K die Unzulänglichkeit der […]
Mehr erfahrenNeues Bauvertragsrecht passiert Bundesrat
Der Bundestag hat die Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ soll ab 1.1.2018 für mehr Verbraucherschutz gesorgt werden. Das Gesetz hat den Bundesrat am 31.03.2017 passiert. Die Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mangelgewährleistung treten damit am 01.01.2018 in Kraft. Sie gelten dann für alle ab […]
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