„Unbezahlter Urlaub“ klingt wie die Verbindung gegensätzlicher Begriffe, wie „alter Knabe“ oder „schwarzer Schimmel“. Urlaub ist ja die Freistellung des Arbeitnehmers, ohne dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Arbeitsentgelt berührt wird (BAG, Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07). Urlaub wird also grundsätzlich gezahlt. Wer also unbezahlt von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung entbunden […]
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Auftragnehmer kann für fehlerhaftes Regelwerk haften
Der Auftragnehmer (AN) soll eine technische Anlage montieren. Das Leistungsverzeichnis (LV) des Auftraggebers (AG) beschreibt detailliert die Leitungsführung und den Aufstellort. Kurz vor Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist beanstandet der AG Undichtigkeiten und erhöhte Laufgeräusche. Nach der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens klagt der AG einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung ein. Der AN hält dem entgegen, seine Ausführung […]
Mehr erfahrenVOB/A 2019 veröffentlicht!
Am 19.02.2019) ist die VOB/A 2019 im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B2) veröffentlicht worden. Sie ist allerdings von öffentlichen Auftraggebern noch nicht anzuwenden, da zu ihrem Inkrafttreten noch Einführungserlasse u.a. des Bundes erforderlich sind. Das zuständige Bundesministerium wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abschnitts 1 VOB/A 2019 für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bestimmen. Vorgesehen dafür ist der […]
Mehr erfahrenKehrtwende in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sachgrundlosen Befristung
Zum Verständnis: Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist mit und ohne Sachgrund möglich. I. Befristung mit Sachgrund Ein sachlicher Grund für eine Zeit- oder Zweckbefristung liegt gemäß § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) „insbesondere“ vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, z.B. bei der künftigen Inbetriebnahme einer neuen Maschine […]
Mehr erfahrenPopuläre Irrtümer aus dem Arbeitsrecht „Der gelbe Zettel“
19,6 Tage durchschnittlich – mehr als drei Arbeitswochen: So lange fehlte jeder bei der größten deutschen Krankenversicherung versicherte Arbeitnehmer im Jahre 2018 (bis September; vgl. Fehlzeitenreport der AOK vom 04.09.2018). Bei gut 44,8 Millionen Beschäftigten sind teure krankheitsbedingte Produktionsausfälle die Folge. Kranke Mitarbeiter kosten aber nicht nur Geld: Ihre Handhabung berührt viele Themenkreise. Umso wichtiger […]
Mehr erfahrenSo funktioniert betriebliches Eingliederungsmanagement
Was versteht man unter einem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)? Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, den bei ihm Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Grundlage ist § 167 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Demnach muss der Arbeitgeber klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden […]
Mehr erfahrenArbeitnehmerüberlassung – Neues zum AÜG
Ab 01.10.2018 gilt bei Arbeitnehmerüberlassung zu beachten: Der Leiharbeiter schließt einen Arbeitsvertrag mit einem Verleiher, meistens einer Zeitarbeitsfirma, wird aber bei einem entleihenden Unternehmen eingesetzt. Der Verleiher erhält für die Überlassung des Leiharbeiters eine Vergütung vom Entleiherund zahlt dem Leiharbeiter die vereinbarte Vergütung. Der Entleiher kann einen Leiharbeiter bis zu 18 Monate ununterbrochen beschäftigen. Diese […]
Mehr erfahrenDas Wichtigste zum Urlaubsrecht
Sie führen einen Betrieb und es gibt immer wieder Unsicherheiten, was den Mitarbeitern wie erlaubt werden muss und wie Sie sich auf die Urlaubsplanung im neuen Jahr vorbereiten können? Bringen sie sich auf Kurs mit den folgenden Grundregeln: Wo ist der Urlaub gesetzlich geregelt? Im Bundesurlaubsgesetz ( BUrlG ). Dieses legt die wichtigsten Einzelheiten zum […]
Mehr erfahrenBundesgerichtshof macht Schluss mit fiktiven Schadenskosten
Sie kennen „fiktive Schadenkosten“ aus dem Verkehrsrecht: nach einem Verkehrsunfall lässt der Geschädigte sein Fahrzeug von einem Gutachter untersuchen. Dieser ermittelt die zur Schadenbeseitigung notwendigen Maßnahmen und den hierfür erforderlichen Betrag. Der Geschädigte verlangt dann den erforderlichen Betrag, verwendet ihn aber nicht für die Schadenbeseitigung. Die Abrechnung erfolgt auf „Gutachterbasis“. Deswegen bezeichnet man solche Schadenkosten […]
Mehr erfahrenSchwarzarbeit und Mängelansprüche
Mit seinem Urteil vom 16.März 2017 (VII ZR 197/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den nächsten Meilenstein zum Thema Schwarzarbeit gesetzt. Zur Erinnerung: Mit seinem Urteil vom 01.08.2013 (VII ZR 6/13) änderte der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei einer Absprache von Leistungen „ ohne Rechnung und Umsatzsteuer“ die Zahlungsansprüche des Unternehmers und die Mängelansprüche des […]
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